• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzb...

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die B...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...bweichend von Satz 1 kann die Reinigung und Desinfektion nach Abschluss mehrerer Transporte lebenden Viehs von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden, spätesten...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer unverzüglich von seiner Entscheidung nach Absatz 1. (3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende geführt w...

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  ...Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche. (3) Nach erfolgreichem Abschluss de...

• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  ...ben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Re...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...bgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder b...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...bau-Kreditanstalt Berlin oder der Berliner Pfandbrief-Bank vor dem 1. Januar 1992 gewährt werden. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank haben die Darlehen, gegebenenfal...

• Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...Behörde über im Rahmen ihrer Prüfungen gemäß Absatz 3 Nummer 2 festgestellte Unregelmäßigkeiten bezüglich der Überwachung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs...

• BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)

  ...ber sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden. (3) Verursacht eine Pe...

• EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden. (2) Be...

• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  ...Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen di...

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...b Absatz 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § ...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...baustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungs...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  ...bs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nicht ausschließlich bei der Durchführung eine...

• HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, indem das Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Inhaber des Herkunftsnachweises gegenüber der Registerverwalt...

• HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)

  ...ben, soweit sich die Angaben nicht aus den nach Handels- oder Steuerrecht erforderlichen Büchern oder sonstigen Unterlagen ergeben. (2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind d...

• JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...bstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen bezie...