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FinVermV § 3 Verfahren (Law)
...3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder §...
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FluLärmBüchV § 3 (Law)
...der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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FluLärmHopstV § 3 (Law)
...der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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FluLärmJeverV § 3 (Law)
...der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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FoVZV § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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FRG § 3 (Law)
...das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geltende Recht und ab 1. Januar 1992 das Recht der Bundesrepubli...
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FSaatHerkV § 3 Übergangsvorschriften (Law)
...d von Absatz 1 kann Saatgut, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen wurde, mit Erlaubnis der nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut zuständigen Behörde der Länder...
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GAD § 3 Auslandsvertretungen (Law)
...der Bundesrepublik Deutschland. (3) Die Gesamtverantwortung für die Tätigkeit der Vertretung trägt ihr Leiter. Der Botschafter ist der persönliche Vertreter des Bundespräsidenten bei dem Sta...
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GBVfg § 3 (Law)
...de Grundbuchblatt einem Band zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Absatz 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grund...
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GlasblAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...d der Berufsausbildung in der Fachrichtung Kunstaugen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Gestalten der Iris und de...
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GvKostG § 3 Auftrag (Law)
...der mit dem ersten Tag des auf die Absendung einer entsprechenden Anforderung an den Auftraggeber folgenden Kalendermonats beginnt. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner zu dem Termin...
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HRegGebV § 3 Zurücknahme (Law)
...dung mit § 130b der Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen, betragen in den Fällen der Sätze 1 und 2 die auf die zurückgenommenen Teile der Anmeldung entfallenden Gebühren ins...
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HdlRegVfg § 3 (Law)
...den eingetragen die Einzelkaufleute, die in den § 33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften und die Europäischen...
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FeinOAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...d der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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FGO § 3 (Law)
...der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. ...
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GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...d, ohne dass bei der jeweiligen betroffenen Person notwendigerweise Grund zu der Annahme besteht, sie habe die genetischen Eigenschaften, deren Vorhandensein mit der Untersuchung geklärt werden soll, ...
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KOVErstV § 3 (Law)
...dungen im Sinne des § 1 sind die auf die Heil- und Krankenbehandlung von Versorgungsberechtigten entfallenden Anteile an den Gesamtaufwendungen, die den Ländern bei sparsamer und wirtschaftlicher Betr...
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KSVG § 3 (Law)
...das 3.900 Euro nicht übersteigt. Wird die selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist die in Satz 1 genannte Grenze entsprechend h...
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LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)
...dung oder Minimierung der Gefährdung der Beschäftigten durchgeführt werden müssen. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderl...
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InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...d der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...