• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...36 und Anhang 2 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, soweit dieses Abkommen anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abschnitt II Nummer 1 des Internationalen Abkommens vom 24. April...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  ...mbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. (2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim geeignete Möglichkeiten für Mitt...

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners n...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

• IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll zeigen, dass er 1. technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen,...

• LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)

  ...3. Haussicherungsdienst vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die im Grundlehrgang...

• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...3 eingerichteten Erfahrungsaustausch entwickelt und fortgeschrieben werden. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung stellt die Marktüberwachungsprogramme nach Abs...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...3 Absatz 4 des Gesetzes). (2) Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte Personen dürfen Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke nur durch gewerbliche Unternehmen befördert werde...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...3 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...mbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeic...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  ...3ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; 2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...

• SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

  ...34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

• SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der...

• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im ...

• WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)

  ...3) Eine Prüfungsnummer für einen Prädikatswein darf einem Wein nicht zugeteilt werden, sofern er unter Anwendung eines der folgenden Verfahren nach Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hergeste...

• ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschlu...