• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...as Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt un...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...4 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterb...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...assen.

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...ass eines Leistungsbescheides gleich. (4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buch...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und 2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln. ...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  (1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, getrennt nach a) B...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...as Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfass...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...4 Nummer 1.

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...446-11-9 15 000 75 000 2.41 Schwefelwasserstoff 7783-06-4 ...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...assen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen, dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. (3) Die Prüfämter und die Prüfingenieure unters...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...assenen Rechtsverordnung zu bestimmende Stelle übermittelt werden und dass diese Stellen die Mitteilungen an das Strahlenschutzregister weiterleiten, 4a. ...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...45 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (B...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...as Elterngeld und das Betreuungsgeld.

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abwe...