• SchRegDV § 4 (Law)

  Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutr...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...4. im Ausnahmefall durch Allgemeinzuteilung der Bundesnetzagentur (allgemeine Zuteilung). (3) Direkte und originäre Zute...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

• SGG § 4 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

• SpielV § 4 (Law)

  Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

• StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermi...

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu b...

• WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

  (1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einig...

• ZPOEG § 4 (Law)

  Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...

• ZVG § 4 (Law)

  Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...

• WWSUG § 4 (Law)

  ...40 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...42,0 4. Milchpulver (Vollmilchpulver) 4. wie Nr. 1 mindestens ...

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...4.4 Psycholinguistische Grundlagen   14.4.1 der Phonologie   ...

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...4/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich ihrer Bereitstellung auf dem Markt; 2. ortsbewegliche Druckgeräte gem...

• ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...4 Anfahren von Produktionsanlagen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 4) ...

• PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...4.4.4 Pflegerische Maßnahmen an Haut und Nägeln   ...

• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  ...4 3- ) 14265-44-2 0,5 mg/l Hintergrundwert ...

• AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)

  ...4-propylaminobenzoat) 4-Dimethylaminophenol O-(4-Dimethylsulfamoylphenyl)-O',O''-dimethylthiophosphat 0,0'-Di...