• PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

  ...4) entsprechen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeileg...

• PostRDV § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung (Law)

  ...lage des Rentenbescheides nachvollziehen kann. Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen. (4) Inhalt und Form der Anpassungsmitteilung und de...

• PaßG 1986 § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (Law)

  ...4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreis...

• SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...44 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige ...

• PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

  ...lautet: "sehr gut" bei einem Zahlenwert bis 1,5, "gut" bei einem Zahlenwert über 1,5 bis 2,5, "be...

• NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)

  ...lage 3, jeweils unter Angabe des von ihnen eröffneten Empfangszugangs zu übermitteln. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt die aus der Anlage 3 folgenden Defin...

• TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)

  ...lage alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen, insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle, 4. zu...

• UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  (1) Der übernehmende Rechtsträger darf die Firma eines der übertragenden Rechtsträger, dessen Handelsgeschäft er durch die Verschmelzung erwirbt, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis ...

• VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...4: Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Prüfung der für die Sicherungsmaßnahmen relevanten Fabrikations- und Versandprotoko...

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...lachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...lagengröße durch die Erweiterung einer bestehenden Anlage erstmals überschritten werden, bedarf die gesamte Anlage der Genehmigung. (6) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Fo...

• ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...403 Ammoniumalginat E 404 Calciumalginat E 4...

• AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...4. Kirgisisch 15. Malaiisch ...

• VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...lagerstätte und ihrer Umgebung, Konvergenz, Streichen und Einfallen der Lagerstätte, Flankenausbildung, Umwandlungen an der Oberfläche der Salzlagerstätte, Lage und Ausbildung potentieller Laugenreser...

• AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...laubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eingetreten, ...

• AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

  ...landsbevollmächtigter bestellt, so kann der Anmelder die Erklärung bei einer für das Gebiet zuständigen konsularischen Behörde der Bundesrepublik Deutschland einreichen. Ist auch eine solche Behörde n...

• AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)

  ...4. für ein Kind nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, für das ein Auslandszuschlag gezahlt wird, das aber nicht mitumzieht, einen Betrag in Höhe von 14 Prozent des Grundgeh...

• AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)

  ...lange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)

  ...lassers 10. Sofern die Schusswaffe einem Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der Bes...