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BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...raussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Le...
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FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)
...ranen, Blei und Arsen, einhält und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und Verfüttern nach § 17 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erfüllt. Hierzu sind insbesondere ...
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GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)
...rag darzulegen: 1. den Grund für die Beantragung der Ausnahme, 2. die jährlich zu...
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GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)
...ragen sind. (3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektro...
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FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)
...45 Minuten umfasst. Die Schulung soll dem Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln. ...
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KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)
...ragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Vertragss...
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KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)
(1) Sind bei der Organgesellschaft die Voraussetzungen für die Anwendung besonderer Tarifvorschriften erfüllt, die einen Abzug von der Körperschaftsteuer vorsehen, und unterliegt der Organträger der u...
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KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)
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KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)
(1) Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. (2) Die Beigeladenen können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Verglei...
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IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)
...raten und Betreuen von Kunden, Erbringen von Serviceleistungen, 12. Technische Auftragsanalyse, Lösungsentwicklung, ...
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LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)
...racht werden; in Flugzeugen, die nicht in der Lufttüchtigkeitsgruppe Verkehrsflugzeuge zugelassen sind, und sonstigen Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis zu 5.700 kg können zwei ...
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MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...4. Pneumologische Funktionsdiagnostik. (2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt ent...
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LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)
...raktikums II ein. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung sind 1. operative Aufklärung (Anbahnung und Einsat...
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LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)
...ranstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben. (2)...
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SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)
...rache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Komm...
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ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflicht...
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SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)
...ragen. Die Eintragung gilt für das Verfahren hinsichtlich des Betrags der festgestellten Ansprüche und, wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A eröffnet worden ist, hinsichtlich ihrer Z...
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TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)
...4, 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3, der §§ 16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4 sowie den Anforderungen der Technischen Richtlin...
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TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)
...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft oder lagert, gilt für die Zuständigkeit der Durchführung der Prüfung nach Satz 1 § 18 Abs. 3 entsprechend. ...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)
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