• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...st nur unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...satz 2 müssen durch eine prozessbegleitende Dokumentation nachweisen, dass ein Eintrag unerwünschter Stoffe in das Trockengut so weit ausgeschlossen ist, dass das Trockengut nach Beendigung des Trockn...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...ständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismä...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...signs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berecht...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...schlossene Ausbildung in einem bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes, in einem der auf Grund des Berufsbildungsgesetzes staatlic...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtsc...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...st der Organträger eine Personengesellschaft, gelten die Absätze 1 bis 3 für die Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend. 2 Bei jedem Gesellschafter ist der Teilb...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...st von einem Monat nach Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Prot...

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ss- und Prüftechnik. Das Einsatzgebiet wird vom Ausbildungsbetrieb festgelegt. Andere Einsatzgebiete sind zulässig, wenn in ihnen die Qualifikationen nach Absat...

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...sgerüstet sein. Bei Flügen zum Absetzen von Fallschirmspringern kann der Kabinenboden des Luftfahrzeugs als Sitzfläche benutzt werden, soweit dies nach den Festlegungen im Flughandbuch zulässig ist. A...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...siologische Funktionsdiagnostik, 2. Audiologische und HNO-Funktionsdiagnostik, ...

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...schenlehrgang II führt in die Aufgabengebiete des Praktikums II ein. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung sind 1. ...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...s gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Behörden für Verfassungsschutz vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung v...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...shilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. (1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfa...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...ss sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber....

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...st die Feststellung eines Anspruchs durch die Aufnahme eines bereits anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen, so kann der Widersprechende die Einlassung auf den Rechtsstreit verweigern, wenn die Vorauss...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...schen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der §§ 4, 5, 6, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 sowie der §§ 16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4 s...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  ...suchen sind. In den Fällen, in denen der Inhaber der Herstellungserlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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