• GrdstVG § 7 (Law)

  (1) Auf Grund einer genehmigungsbedürftigen Veräußerung darf eine Rechtsänderung in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Unanfechtbarkeit der Genehmigung nachgewiesen wird....

• GtDBWVAPrV § 7 Auswahlverfahren (Law)

  ...assungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen. (3) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehörde von einer Auswa...

• GebrMG § 7 (Law)

  ...as Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mit. (6) Das Patentamt teilt den nach Absatz 1 ermittelten Stand der Technik dem Anmelder oder dem al...

• GeoITAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...ass er a) Geodaten nach unterschiedlichen Methoden erfassen, b) ...

• GWDAPrV § 7 Urlaub (Law)

  Die Fachhochschule bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs.

• MaschFüAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• MikrotAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• ITKTAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• KEPKfmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• InfElekAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrsto...

• IntFamRVG § 7 Aufenthaltsermittlung (Law)

  ...as Bundeskriminalamt veranlassen. Sie kann auch die Speicherung eines Suchvermerks im Zentralregister veranlassen. (5) Soweit andere Stellen eingeschaltet werden, übermittelt sie ihnen die z...

• LKWÜberlStVAusnV § 7 Übereinstimmungsnachweis (Law)

  ...assungs-Ordnung sind durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nachzuweisen; das Gutachten oder dessen Kopie ist während der Fahrt mitzuführen und Kon...

• LuftVStG § 7 Registrierung (Law)

  ...assen. Abweichend von Satz 1 hat das Luftverkehrsunternehmen dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugdatum und den inländi...

• ModistAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MontanMitbestGErgG § 7 (Law)

  (1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel mehr als 8 000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmitt...

• MuSchG § 7 Stillzeit (Law)

  ...75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, so haben diese das ...

• LebensMAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SeelotG § 7 (Law)

  Wer den Beruf eines Seelotsen in einem Seelotsrevier ausüben will, bedarf einer Bestallung.

• RennwLottGABest § 7 (Law)

  Über die Erlaubnis ist dem Buchmacher sowie jedem Gehilfen als Ausweis eine Urkunde auszustellen, aus der sich die Nebenbestimmungen der Erlaubnis ergeben.

• RheinLotsO § 7 (Law)

  ...as Ende der Ausbildungszeit sowie die in seiner Gegenwart ausgeführten Fahrten zu bescheinigen. Die Eintragungen über die Fahrten müssen jeweils nach ihrer Beendigung vorgenommen werden. ...