• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...ftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Geschäftsanteils nach B...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildung...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...fsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werde...

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...fsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden 1. in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ang...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...für den jeweiligen Jahrgang geltenden Modulhandbuch für das Masterstudium „Master of Public Administration“. Das Modulhandbuch wird auf der Internetseite der Hochschule veröffentlicht.

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...führen, der diese Angaben dem Medizinprodukt beizufügen hat. Die Instandsetzung umfasst insbesondere die Reparatur zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit. (2) Der Betreiber darf mit de...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...fgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie 2. auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die ...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  ...flichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

• LeasFachwirtPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Für jeden Teil der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Punktebewertungen der Prüfungsleistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden. Für jedes Prüfungsfach ist eine Note aus...

• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift und auf die Veräußeru...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...fung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Perso...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Prod...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildung...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausb...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...ftsraum Anwendung, sofern nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Abfindung von Minderheitsaktionären vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens interna...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...fffahrtsverwaltung des Bundes Schiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörde...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...ffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit e...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...fffahrtsverwaltung zugelassenen Anlandung von Fischereierzeugnissen durch Fischereifahrzeuge sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen bei Fahrgastschiffen. (8) In allen Schleusenbereich...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...fte und die Hauptquartiere dürfen in ihren Verpflegungseinrichtungen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren tafelfertige Lebensmittel zum unmittelbaren Verzehr an nichtberechtigt...