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SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)
(1) Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist e...
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PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)
(1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeb...
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SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)
...89), zuletzt geändert durch Artikel 442 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung. (2) An vermieteten Wassermotorrädern muss der Unternehmer vor...
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TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)
...8 vom Anbieter vergeben wurden, gelten als abgeleitet zugeteilt.
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UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)
Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dri...
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VeranstFachwPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem An...
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VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)
(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, we...
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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...
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SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)
...8, Brand im Sinne des Anhangs II Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder Geist im Sinne des Anhangs II Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, 2. ...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...8a des Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen müssen die Kosten für Primärregelleistung und -arbeit, für die Vorhaltung von Sekundärregelleistung und Minutenreserveleistung sowie weiterer beschaffter und einge...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Über die Zulassung zu den Prüfungen entscheidet für den Prüfungsausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweis...
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
(1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen D...
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
(1) In der Mitteilung nach § 15 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sind anzugeben: 1. der Wortlaut der vorgesehenen Veröffentl...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
(1) Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantra...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zum Zwecke der Weiterübermittlu...
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
(1) Über Eintragungen und Streichungen im Arztregister und in den Registerakten beschließt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung oder die durch die Satzung bestimmte Stelle. (2) Der ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 67/16 (Urteil)
...8 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 12; 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - Rn. 109, BVerfGE 118, 212; aA BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu A II der Gründe). ...