• SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...oweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist,...

• SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

  ...on, 4. Name und Telefonnummer sowie Faxnummer oder E-Mail-Adresse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...

• SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, n...

• SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

  ...on (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

• BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

  ...opäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum reicht die Beachtung der Vorschriften aus, die in diesem Staat für die Druckausstattung der Wert...

• BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

  ...O brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) § 1 Abs. 4 b...

• ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...oraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialg...

• AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

  ...olz darf zum Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 un...

• AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)

  ...obenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendu...

• BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)

  ...orzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fo...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...orgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Vor...

• BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)

  ...on geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte), ...

• ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (Law)

  ...oweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Besc...

• BeschussV § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln (Law)

  ...onstigen Prüfgegenständen Munition oder eine Ladung verwendet, die von der zuständigen Behörde nicht beschafft werden kann, so kann diese vom Antragsteller die Überlassung von Gebrauchsmunition, bei B...

• BestAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• BetrVGDV1WO § 8 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt, 3. wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gem...

• BFStrMG § 8 Nachträgliche Mauterhebung (Law)

  ...oben, die einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des § 1 entspricht. Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegend...

• BHO § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...oweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes (Law)

  ...obe oder kraft Auftrags berufen werden.

• DruckverarbAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ommunikation“ oder „Prozesstechnologie“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kan...