MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen...

MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...r der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durc...

MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...richtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung den ...

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...rlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für z...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

...rechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

...r Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. (2) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung erteilt das Prüfungsamt den Anwärter...

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...res ergibt, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils mit den dazu ergangenen Änderungen und Durchführungsvorschriften außer Kraft 1. ...

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...rversicherern in Höhe der Brutto-Deckungsrückstellungen gestellten Sicherheiten für die in Rückdeckung übernommenen Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensversich...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...r Förderung der Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs....

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...rstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 die Aufsicht dem Bundesministerium des Innern oder einem anderen Bundesministerium für mehrere Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen ...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeite...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...rsenden; dies kann auch mittels der vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Tag der Versendung ist in einer Niederschrift zu vermerken. (4) Ein Abdruck...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

...rschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderung...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...r zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung ...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...r Erwerbstätigkeit. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des Absatzes 1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag e...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...res bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahre...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...räge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung zinslos erstattet. In diesem Falle bleiben die Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Festsetzung der Altersent...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mi...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)