• RTrAbwG § 9 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...vereinigungen Satz 1 entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie aus einem der Versorgung dienenden Versicherungsverh...

• RVG § 9 Vorschuss (Law)

  ...von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

• PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Absatz 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. § 8 Absatz 1 g...

• SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...von Schadnagern, b) Maßnahmen zur Bekämpfung von Vorratsschädlingen, ...

• SchKiSpV § 9 (Law)

  ...Versorgung der Schüler mit einem warmen Mittagessen und mit Trinkmilch zu gewährleisten. (2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen,...

• ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

  ...Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat einreichen. Der Projektträger ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.

• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...Verkleidung aus geschliffen versetzter Kachelware und einem Heizeinsatz für Heizöl oder Gas, einschließlich der Brennstoffversorgungsleitung und der Elektroanschlüsse, 2. ...

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...vernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer, ...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...von mehreren Miteigentümern.

• SchRG § 9 (Law)

  ...Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. (2) Für ...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...vorsitzenden Mitglieds. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. ...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...verhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus ve...