• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes aus dem übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes in das Saarland oder aus dem Saarland in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Lastenausgl...

• PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig. ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

  ...§§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffen...

• PflKartV 1986 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• PharmRefPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden wurde, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von ein...

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...§ 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör dürfen keine Bezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Stoffen und Gegenständen anderer Besch...

• ZHG§10PrO § 7 (Law)

  (1) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsvorsitzende, soweit die Prüfung...

• PodAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 3 im Einvernehmen mit der Patientin oder dem Patienten und dem für die Patientin oder den Patienten verantwortlichen Fachpersonal. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling im Fach 1 ...

• ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

  ...7 und die Abschnitte E, G und I der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu beachten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsich...

• NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

  Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können beweglich...

• OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

  ...§§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um einen angemessenen Betrag ermäßigt werden.

• VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...§ 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bes...

• UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

  ...§ 6 Abs. 7 gilt entsprechend.

• WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2), 2. zwei Aufgaben aus dem Gebiet Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre (§ 4 Absatz 3), ...

• WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 3. § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbi...

• VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

• VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

  (1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...