BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

...b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis 3...

BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1. Januar 2003 in Kraft.

EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)

...1) Bei der Verbrauchskennzeichnung haben die Berechtigten nach § 16 Absatz 1 und die Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 1. zur Feststellung de...

ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

...ben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.

BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

...Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Befähigung ...

BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten ...

ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

...barkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verdienstausfall nach Maßgabe der für die Musterung bei den Wehrersatzbehörden gelten...

FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)

...Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Ab...

ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Lacklaboranten/zur Lacklaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

...17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in...

BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

...1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt....

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang zu örtlichen Verteilernetzen ist abweichend von den §§ 14 bis 16 ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die für das jeweilige Verteile...

FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

...1) Fische aus Aquakultur dürfen nur in Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert werden, die 1. wasserdicht und während des Transportes so v...

KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

...ben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbring...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und Benennung hat gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie w...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...baren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...bei einem Zahlenwert bis 1,5, "gut" bei einem Zahlenwert über 1,5 bis 2,5, "befriedigend" bei einem Zahlenwert über 2,5 bis 3,5,...

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

...besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgli...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...bs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ...