• KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...begründeten Antrag die Anwesenheit von Zuhörern beim mündlichen Teil der Prüfung gestatten. Er hat zu Beginn der Prüfung alle Anwesenden auf die Schweigepflicht hinzuweisen. Bei Bekanntgabe des Prüfun...

• LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 2 geahndet werden können. (7) Das Bundesministerium...

• LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)

  ...ben, Befugnisse und Abläufe des Bundesnachrichtendienstes. (2) Er dient auch zur Einführung in die Aufgabengebiete des Pr...

• LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...bilderinnen und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsbeauftragten regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand. (4) Vor Beginn der praktischen Ausbildung wird von den Ausbildungsbeauftra...

• LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...1) Jede Ausbildungsbibliothek gibt über die Leistungen und den Befähigungsstand der Referendarinnen und Referendare unter Berücksichtigung von Arbeiten nach § 15 Abs. 4 eine schriftliche oder elektron...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...bedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bu...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...bald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

• SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)

  ...bbaurechtsverträgen oder Kaufverträgen über das Grundstück oder das Gebäude von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht befreit. Für die Erteilung der Genehmigung nach § 1821 d...

• NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)

  ...brufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf die übermittelten Da...

• ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)

  ...Benannten Stelle, hat die Benennende Behörde die Maßnahmen zu treffen, um die Weiterbearbeitung der Unterlagen durch eine andere Benannte Stelle oder ihre Bereithaltung für die Marktüberwachungsbehörd...

• SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. (4) Für Verfahren entsprechend den §§ 98, 99 oder 104 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat antragsbere...

• TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

  ...Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereit...

• UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...bhängigkeit nach § 6 Absatz 1 besitzt. Die Zulassung ist teilweise zu widerrufen, soweit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 weggefallen und innerhalb einer v...

• UWG 2004 § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Law)

  ...bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhabe...

• TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

  ...Behältnisse, in denen Tiere in den Betrieb verbracht worden sind, müssen nach der Benutzung im Betrieb an einem dafür eingerichteten Platz oder an einer sonstigen geeigneten Stelle gereinigt und desin...

• TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...13 in Betrieb genommen worden sind, abweichend von den §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 und § 14 bis zum 8. Dezember 2019 die §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 8, § 12 Absatz 2 sowie § 13 Ab...

• TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)

  ...Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindeste...

• WDO 2002 § 17 Zeitablauf (Law)

  ...Beförderungsverbot nicht mehr verhängt werden. (5) Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren, ein Bußgeldverfahren oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren ...

• VStG 1974 § 17 Nachveranlagung (Law)

  ...Beginn des Kalenderjahrs an, der dem maßgebenden Ereignis folgt. Der Beginn dieses Kalenderjahrs ist der Nachveranlagungszeitpunkt. § 15 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

  ...10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. (2) Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstan...