• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...samt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Personensta...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  Im Posten "Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden For...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberu...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...satzes 2 in Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes Kalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so bemessen ist, dass es sich ohn...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...Salmoniden, der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden oder der viralen hämorrhagischen Septikämie der Salmoniden oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Fischseuchen Schutzmaßreg...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...samt für Güterverkehr unterrichtet die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 107...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...satz 1 entsprechend dem Anteil der Stattgabe zu ermäßigen. (3) Wird ein Widerspruch, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträ...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...saufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, b) Entwürfe erstellen und umsetzen, ...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...sam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkenne...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Satz 3) nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschr...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an den Emittenten und die Bundesanstalt über eigene Geschäfte hat zu enthalten: 1. die deutlich hervorge...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...sachen, die für das Zahnarztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung unverzüglich mit.

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...satz 1 nachgekommen ist, 2. überprüfen die Postsendungen, die der Postdienstleister gemäß § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzuleg...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...samtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennbar drohenden Gesundheitsschädigung notwendig ist; 3. ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  (1) Die Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der L...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...satz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angeb...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  (1) Die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Die Bücher sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen. ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...Sachverhalts angeben.

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...samtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.