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SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...uar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und d...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
...usatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...ung erforderlich würde, die nicht auf über eine allgemeine Dynamisierung der Leistungen hinausgehenden Leistungsverbesserungen beruht. Die Obergrenze der jährlich auf Anforderung des Bundesversicherun...
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SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)
...ung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...ufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung...
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PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich ...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...ubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 un...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
...ung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...undgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes ...
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EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)
...ung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung, 6. eine Erklärung zur Nutzung der erzeugten thermischen...
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ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...ulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vors...
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FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)
...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahr...
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DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen ...
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DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)
...uf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung de...
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DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)
...ung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.
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BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)
...ung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze entsprechend. Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands und der Verwa...
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FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)
...ulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugve...
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HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 2006 in Kraft.