• BeschussV § 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte (Law)

  ...talt zuständig. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann mit der Durchführung von Teilen der Prüfung auf Kosten des Antragstellers andere Fachinstitute beauftragen. (4) Die Prüfung ist...

• BewachV 1996 § 15 Unterrichtung der Gewerbeämter (Law)

  ...Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Eignung oder Zuverlässigkeit hervorzurufen, von den Staatsanwaltschaften und Gerichten folgende Informationen an die für die Überwachung des Bewachungsunternehm...

• ErsDiG § 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  (1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden bis zur Beendigung dieses Dienstes nicht zum Z...

• EuWO 1988 § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...Tage vor der Wahl eingelegt worden ist. (9) Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag den Leiter der sich in ihrem Gemeindebezirk befindenden Justizvollzugsanstalt oder der entsprechend...

• FahrlG § 15 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...tamentsvollstreckers, Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Nachlassinsolvenzverwalters während einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder Nachlassinsolvenzverwalt...

• ErdölBevG 2012 § 15 Satzung (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband gibt sich eine Satzung. Die Satzung und ihre Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirt...

• BPolLV 2011 § 15 Aufstieg (Law)

  (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen hab...

• BRAO § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...tachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinisc...

• GrwV 2010 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Grundwasserverordnung vom 18. März 1997 (BGBl. I S. 542) außer Kraft.

• HkNDV § 15 Erlöschen der Anlagenregistrierung und Wechsel der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers (Law)

  (1) Wenn die Anlage nicht mehr von der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber betrieben wird, der oder dem sie zugeordnet ist, erlischt ihre Registrierung. (2) Abweichend von Absa...

• FELEG § 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer (Law)

  (1) Die Zeit des Bezuges von Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer gilt in der gesetzlichen Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtige Beschäftigung; die Zuständigkeit des bish...

• FeV 2010 § 15 Fahrerlaubnisprüfung (Law)

  (1) Der Bewerber um eine Fahrerlaubnis hat seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen. (2) Beim Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse L bedarf es nur ...

• KStG 1977 § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft (Law)

  ...tabzug im Sinne des § 10d des Einkommensteuergesetzes ist bei der Organgesellschaft nicht zulässig. 2. 1 ...

• IfSG § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Kr...

• InhKontrollV § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne (Law)

  ...taillierte Aussagen über die Art der beabsichtigten zukünftigen Einflussnahme auf die finanzielle Ausstattung sowie die Kapitalallokation des Zielunternehmens beinhalten müssen. ...

• InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

  (1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertret...

• KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...tattung, in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 1...

• KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...tanden erklären; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig.

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...Tag oder die Tage der Stimmabgabe. (3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben d...

• MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...tatistik; EDV und Dokumentation; Physik; Anatomie; Physiologie; 2. Radiologische Diagnostik und andere bildgebende Verfahren...