• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...vorschrift zu bestimmen.

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  Die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach ...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...vorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erfor...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierz...

• NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. ...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...vorübergehend entzogen, so kann er an Stelle der Entschädigung von der Gemeinde die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Treffen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Grundstüc...

• StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...

• AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften des Gesetzes hinzuweisen.

• BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums beantragen. Ein vollstreckbarer Titel ist für den Antrag und die Durc...

• AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)

  ...vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 vom Hundert. Die ...

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  ...vorher hingewiesen worden ist.

• BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

  ...von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen.

• EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)

  ...vorschlägen verbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit. Der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt das Wahlergebnis insgesamt unverzüglich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. ...

• DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)

  ...von sechs Monaten, zu wiederholen. (2) Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer außerdem vor Beginn der Beschäftigung mit Arbeiten in Druckluft ein Merkblatt auszuhändigen, in dem der Inhalt d...

• FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)

  Vom 1. Januar 1997 an ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

• BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...voraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines längeren Zeitraumes nicht oder unzulänglich erfüllt hat.

• HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

  ...von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt werden können.

• HebG 1985 § 20 (Law)

  ...von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...von 15 Vögeln je Bestand durchzuführen. Werden weniger als 15 Vögel gehalten, sind die jeweils vorhandenen Vögel zu untersuchen. (4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen teilen...