• BFStrMG § 2 Mautschuldner (Law)

  ...chen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschul...

• BienSeuchV § 2 (Law)

  ...chenwachs be- oder verarbeitet wird, unterliegen der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde. (2) In Betrieben, in denen ...

• BioAbfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Nummer 2.2.2 (thermophile Kompostierung), c) anaerobe hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.3 (ther...

• EinsatzWVG § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...ch § 1 erlitten haben. (2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die zugleich unter § 1 Nummer 2, 3 oder 4 fallen, gelten für die Anwendung dieses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädi...

• ErbbauV § 2 (Law)

  ...chen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten ...

• BNDG § 2 Befugnisse (Law)

  ...cherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienst- und arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsg...

• BNotO § 2 (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. Ihr Beruf ist kein Gewerbe.

• DialogmKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EBRG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum. (4) Für die Berechnung der Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 4), den Auskunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehme...

• EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jeweils ge...

• BPolZollV § 2 (Law)

  ...ch § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71...

• FzgLackAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 A...

• GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chland dient oder b) ausschließlich oder überwiegend dem Import von Erdgas oder dem Transport ...

• FlaggRG § 2 (Law)

  ...chen und ausländischen Eigentümern bestehenden Erbengemeinschaften, wenn Deutsche zu mehr als der Hälfte am Nachlass beteiligt sind und zur Vertretung ausschließlich Deutsche bevollmächtigt sind, die ...

• FluLärmHopstV § 2 (Law)

  ...chutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufe...

• FluLärmLechfV § 2 (Law)

  ...chutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufe...

• FoVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ches Vermehrungsgut: Vermehrungsgut der in der Anlage oder einer Rechtsverordnung nach § 3 aufgeführten Baumarten und künstlichen Hybriden, die für forstliche Zwecke in Deutschland ode...

• FPStatG § 2 Erhebungseinheiten (Law)

  ...chaften den Betrag von 160 000 Euro jährlich übersteigen, sowie der Bundes-, Landes- und anderen öffentlichen Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und der Institute an Hochschulen...

• GOT § 2 Gebührenhöhe (Law)

  ...ch, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreifachen des Gebührensatzes. Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falle...

• GWDAPrV § 2 Studienziele (Law)

  ...ch sind. Es soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderale...