• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...21. Juni 1948 bei den Geldinstituten vorhandenen Bestände an Kleingeldzeichen, die auf Deutsche Mark umgestellt sind, werden auf die nach den Abs. 1 und 2 vorzunehmenden Gutschriften angerechnet. ...

• VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)

  ...Kraft- und Wasserfahrzeugen) Verkehrsleistungen zu erbringen. (2) Die öffentlichen Eisenbahnen können zu sonstigen Leistungen verpflichtet werden. Sie können insbesondere verpfl...

• VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)

  ...2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe d...

• VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)

  ...2) Die Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Versicherungswirtschaft und Anlage in Finanzprodukte, 2. ...

• UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)

  ...Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder c) einer Entziehu...

• VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreiche...

• WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)

  ...2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. (3) Verwendet der Leistungspflichtige d...

• SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...2. den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers sowie die Herstellungsstätte, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der die Stoffe ...

• StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)

  (1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11)...

• BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)

  (1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2...

• BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Satz 5 Nummer 1 die Wartezeiten unangemessen lang sind, g) im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 die Zuteilung...

• AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2) Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils 120 Minuten. Sie sind in der Regel an drei aufeinander folgenden Tagen durchzuführen. (3) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von der zustän...

• ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)

  Durch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.

• AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)

  ...2012, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.

• AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)

  ...2) Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Ursprung haben. (3) Bei Gemischen oder Gemengen von Waren aus vers...

• BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (Law)

  ...2) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu eine...

• BeschG § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition (Law)

  ...2. wenn die Munition den Anforderungen an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, Maße, den höchsten Gebrauchsgasdruck und die Bezeichnung gemäß einer nach § 14 Abs. 2 Satz...