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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...or ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort ange...
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...orschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 A...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...orgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erford...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...on Verlusten im Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenständ...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...oweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannt...
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WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...on der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung zugunsten der öffentlichen Wasserversorgung nicht nur vorübergehend entzogen, so kann er an Stelle der Entschädigung...
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SprengV 1 § 20 (Law)
...orliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 vor dem Überlassen zu überprüfen. (3) Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche Person nach § 20 des...
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StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...oben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch ...
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...onopole gilt folgendes: 1. Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzust...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...orzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor ...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...ozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. ...
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
...orschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...oweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen zu bilden. Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansp...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...ordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder b) für die die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Vero...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...orgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen, Wagen oder Containern, die gekühlt oder konditioniert und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden, die Angab...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...ondere wegen Unzulänglichkeit der Entgelte oder der sonstigen Vertragsbedingungen (Absatz 1 Satz 2) zu versagen, so hat sie dies dem Heimarbeitsausschuß unter Angabe von Gründen mitzuteilen und ihm vo...
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HebG 1985 § 19 (Law)
...ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.