• EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  (1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder ...

• BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)

  ...uf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Absatz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Absatz 1 oder § 41 Absatz ...

• ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

  ...uf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)

  (1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehme...

• BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

  ...ufige Bescheinigung erteilen. Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu enthalten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Verfolgtene...

• BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine...

• BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)

  (1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (...

• BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)

  Verlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt...

• ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 17 etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), ...

• ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)

  ...uf Schmalspurbahnen befördert werden; sie werden in Rollböcke und Rollwagen eingeteilt.

• EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)

  ...ufgaben und Befugnisse des Europäischen Betriebsrats sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung; dieses Verfahren kann auf die Beteiligungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen ...

• DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

• FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)

  ...uf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Die Landesstellen können zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen ...

• HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

  ...ufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Hausha...

• GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)

  ...ufzeichnungen anfertigen. Bei den Beratungen über die Bewertung der Prüfungsleistung dürfen nur die Prüfenden anwesend sein. (5) Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Präsentation und der Dis...

• HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...uf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 16 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

• HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)

  ...ufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn ihre Befugnisse nach den §§ 15 bis 17 nicht ausreichen und die Voraussetzungen für die Unt...

• GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbes...

• GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)

  ...uftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und verpflichtet, 1. die Erfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder...

• KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)

  ...ufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen. (2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen ...