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WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)
...3 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes; 3. der nachträglichen Errichtung oder des ...
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TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)
...Satz 1 Ausnahmen vorzusehen. (2) Die Spendeeinrichtungen dürfen personenbezogene Daten der spendewilligen und spendenden Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit das für die in Absat...
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TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Anforderungen unterzieht, und teilt der zuständigen Behörde das Ergebnis der Überprüfungen mit. Die Mitteilungspflicht gilt auch für den Fall, dass der Unternehm...
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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) üb...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...3) Die Fachprüferinnen oder Fachprüfer im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 nehmen die Prüfung ab und benoten die Leistungen zu den Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsaussch...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
...sanforderungen nach Anlage 4 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 erfüllt, 3. die für die Kontrolle zuständigen Personen für die selbstständi...
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
...samtzahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren entsprechen. (2) Im Zusammenhang mit Spre...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
...3) Die in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten Frachten bestimmen nicht im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächl...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
...Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegeb...
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...Satz 1 und Pflichtbeitragszeiten, die während einer Verfolgungszeit zurückgelegt worden sind, gelten mit Ausnahme der Zeiten, für die Werte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 zugrunde zu legen sind, insgesamt nu...
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BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Betei...
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DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)
...3. erkältet sind oder sich sonst nicht wohl fühlen, dürfen in Druckluft erst weiterbeschäftigt werden, nachdem sie dem ermächtigt...
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EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...samtbetriebsräte, werden die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsräte bestellt, zu welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zah...
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GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
...sachungsgerecht über eine angemessene Schlüsselung zu erfolgen. Die gewählten Schlüssel müssen sachgerecht sein und sind von Betreibern eines Gasfernleitungs- oder Gasverteilernetzes für sachkundige D...
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FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)
...sation und Steuerung der eigenen Vertriebsaktivitäten“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, unter Beachtung der rechtlichen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen...
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GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)
...Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und d...
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GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)
...satzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. 3 Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und 1. ...
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HkNDV § 11 Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (Law)
...satz 2 Nummer 12 oder 13 verfügen, werden außerdem nur dann registriert, wenn ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation die Berechnungsformel nach § 10 Absatz 2 Nummer 12 oder 13 bestä...