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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...3. gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen nach Absatz 1 verstoßen wird oder 4. diese Gegenstän...
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...3 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007. (4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen. (3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten na...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3 in Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
...3. den Eigentümer oder den Mieter beim Anbringen des Etiketts über die Energieeffizienz des Heizgerätes zu informieren. Das Etike...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
...300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
...Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen. ...
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ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)
Anerkannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch ...
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FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)
In der Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht hat der Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ei...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Umweltschutz, 3.3 Einsetzen von Energieträgern, ...
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BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)
...3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne. ...
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BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)
(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt...
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GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)
...3) Das Netzentgelt pro Ausspeisepunkt besteht aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde. Das Jahresleistungsentgelt ist das Produkt aus dem ...
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FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)
...3. die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf Seuchen nicht gefährdet werden. Er darf anfallende Flüssigkeiten nicht unmittelba...
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KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)
Es ist verboten, 1. biologische oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem andere...
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KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)
...3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten ...
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KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)
...Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der ausgesetzten Rechtsstreitigkeiten erachtet. (2) Nach der Genehmigu...
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KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)
...3,5, "ausreichend" bei einem Zahlenwert über 3,5 bis 4.
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MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)
Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mi...