-
BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
...che Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in Nati...
-
DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...chters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt ...
-
BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...ch nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzett...
-
FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...chung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ausländische Untersuchungsbehörde h...
-
GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...Choice-Aufgaben als auch aus anderen Aufgaben, werden die Lösungen der Multiple-Choice-Aufgaben entsprechend den Absätzen 2 bis 5 bewertet und die übrigen Lösungen nach § 19. Aus beiden A...
-
HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...ch Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.
-
GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...chtet für die schriftliche und die mündliche Diplomprüfung eine oder mehrere Prüfungskommissionen ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei der Einrichtung mehrerer Prüfungskommissio...
-
GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...chten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrech...
-
FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...chuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absat...
-
ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...cksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnun...
-
KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...chriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs....
-
MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...ch ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mit...
-
RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...cht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen a...
-
SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
-
NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...chtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzu...
-
WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
...ch § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zulässige wirtschaftliche Nutzung zugunsten der öffentlichen Wasserversorgung nich...
-
SprengV 1 § 20 (Law)
...che Person nach § 20 des Sprengstoffgesetzes mit der Befähigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2 darf pyrotechnische Gegenstände, die als pyrotechnische...
-
StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.
-
AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...chland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nichtbeachtung der ...
-
BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)
...chen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen. (3) Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung...