• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und die Zwisc...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist auf sieben Jahre befristet, endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet. (2) Die Bestel...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...oder Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindu...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...ollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafe befindliche Personen und andere Untergebrachte, die keine Wohnung innehaben und nach den Vorschr...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...orbemerkung Nummer 7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens beschäftigt ist. Anrechnungsvo...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...onenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzu...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...orgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arb...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Messerschmied/Messerschmiedin, ...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...on Kälbern im Alter von zwei bis acht Wochen 4,5 Quadratmeter, 2. von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadratmeter ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...on Fischen gewonnen worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden, der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden oder der virale...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...opäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraf...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...onnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorgesehenen Gebühr.

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendig...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...osten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. ...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...olge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstan...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...orgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG", 2. zur...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...on Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung unverzüglich mit.

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...obenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder 4. führen alle anderen stichprobenweisen oder risikoorientierten Zollkontrollen d...