• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...r weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Di...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...rkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, geführt. Im Falle der Erweiterung oder der Neuerteilung einer Fahrerlau...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...rtragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Vertrag...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...rer Tarifvorschriften erfüllt, die einen Abzug von der Körperschaftsteuer vorsehen, und unterliegt der Organträger der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht, sind diese Tarifvorschriften beim Organ...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...rgleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (3) Die B...

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rganisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, 7. Montieren und Anschließen elektrischer Betriebsmittel, ...

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...r mit einem Höchstalter bis zu 10 Jahren auf einem Sitz untergebracht werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird; Freiballone sind von den Vorschriften dieser Nummer ausgenom...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...r mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Neurophysiologische Funktionsdiagnostik, ...

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...rung, nachrichtendienstliche Technik, Observation, operative Sicherheit), 2. Auswertung und Steuerung der operativen Aufklär...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...r Behörden für Verfassungsschutz vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je na...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...r oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersa...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...rde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie g...

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...rsprechende die Einlassung auf den Rechtsstreit verweigern, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 Nr. 1 oder des Absatzes 5 Nr. 2 vorliegen. Wird die Weigerung vom Prozeßgericht für begründet erklär...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...r Bundesnetzagentur die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzureichen und ihr die erforderlichen Prüfungen der Überwachungseinrichtungen und der organisatorischen Vorkehrungen vor Ort zu ermöglic...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  ...r der Herstellungserlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft oder lagert, gilt für die Zuständigkeit der Dur...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  ...r Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren; ...

• StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)

  ...r nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen. (2) Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in anderer...

• ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)

  ...40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Über die Verwendung der Erlöse wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsg...