• SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben. (2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zu ihrer Befö...

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muß diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein...

• SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)

  ...bsatz 7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen Se...

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...bs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bis zum 195. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, einzureichen (Wahlausschreibung nach § 51 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). (2...

• StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

  ...befugte Benutzung zu sichern.

• StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

  ...b mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Z...

• WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)

  ...bungsbeauftragten auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder innerhalb einer Woche bei dem zuständigen statistischen Landesamt abzugeben oder dorthin zu übersenden. Bei Abgabe in ...

• AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)

  ...Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) oder gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 3 Buc...

• AMVV § 5 (Law)

  ...bereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathischen Arzneibuches hergestellt sind oder die aus Mischungen solcher Stoffe oder Zuberei...

• BAPostG § 5 Verwaltungsrat (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen. (2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mi...

• BauNVO § 5 Dorfgebiete (Law)

  ...Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und for...

• ASG § 5 Befreiungen (Law)

  ...bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet. (4) § 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangers...

• AtStrlSV § 5 Zulassung (Law)

  ...Betrieb der Strahleneinrichtungen oder der Verkehr mit umschlossenen Strahlenquellen der Genehmigung, Registrierung oder Anmeldung bedarf oder eine Befreiung davon erfolgen kann. (5) Grundsä...

• AAÜG § 5 Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...Beträge entspricht, dem Bundesversicherungsamt zur Verfügung zu stellen. Das Bundesversicherungsamt berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15 Abs. 4.

• AAppO § 5 Landesprüfungsamt (Law)

  ...Bei Prüfungsbewerbern, bei denen Zeiten eines verwandten Studiums oder eines außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung betriebenen Pharmaziestudiums oder verwandten Studiums und gegebenenfalls ...

• BBodSchG § 5 Entsiegelung (Law)

  ...Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstücksei...

• ArbMedVV § 5 Angebotsvorsorge (Law)

  ...bständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelmäßig Angebotsvorsorge anzubieten. (2) Erhält der Arbeitgeber Ken...

• ArbZG § 5 Ruhezeit (Law)

  ...Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierh...