• GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

  ...5. die Mitglieder des Vorstands, ihre Vertretungsbefugnis (Gesetz § 25) und ihre Stellvertreter (Gesetz § 35). ...

• KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

  ...5. die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus ni...

• JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  (1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. ...

• MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

  ...streben; einigen sich die Prüfenden nicht, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit.

• SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

  (1) Ist Saatgut von Mais nach der Anerkennung kalibriert worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft. Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrüb...

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben...

• NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

  (1) Ohne Bindung an den Zweck des Nationalen Waffenregisters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminaläm...

• RAG 21 § 15 (Law)

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• UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

  ...5 vom Hundert vereinbart oder festgesetzt worden, so erhöht sich die Normalverzinsung um den Betrag, um den die Zinsspanne oder der Verwaltungskostenbeitrag hinter 0,5 vom Hundert zurückbleibt. ...

• WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

  (1) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfäll...

• WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...

• SprengV 1 § 15 (Law)

  (1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt und selbst aufbewahren oder anderen überlassen will, hat auf dem Versandstück oder, sofern die explosionsgefährlich...

• SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  (1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch be...

• StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

  (1) Das Hauptzollamt entscheidet über die Zuordnung eines Unternehmens nach § 2 Nummer 3 und 5 des Gesetzes zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für die Zuord...

• TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

  ...streckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. (3) Für die Prüfung der Zusatzqualifikation bestehen folgende Vorgaben: ...

• ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

  Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  ...5 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen dürfen kein...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...50. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen. Alle ab 1. April 1950 eingehenden Einnahmen und alle ab 1. Ap...

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragsp...

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein e...