BauNVO § 7 Kerngebiete (Law)

...vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. (2) Zulässig sind ...

BBergG § 7 Erlaubnis (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld) 1. die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, ...

AltautoV § 7 Mitteilungspflichten (Law)

...7 Abs. 3 der Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860) erteilte Nummer der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Si...

AuslSchuldAbkAG § 7 (Law)

Bei der Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für eine unter Anlage II des Abkommens fallende Schuld hat das Gericht in den Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen,...

BBodSchG § 7 Vorsorgepflicht (Law)

...Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränd...

BEG § 7 (Law)

...Versagungsgründe des Absatzes 1 vorliegt oder die Entscheidung auf unrichtigen Angaben des Berechtigten über die tatsächlichen Verhältnisse beruht. (3) Bereits bewirkte Leistungen können zur...

BeschMechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...Verwendung vorgefertigter Teile unter Anwendung von Fertigungs- und Fügetechniken einschließlich Vor- und Nachbehandeln von Oberflächen unter Berücksichtigung der Regeln des Produktionsprozesses, der ...

BienSeuchV § 7 (Law)

...Verfütterung von Bienen bestimmt ist. (2) Darüber hinaus darf der Bienenstand nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvöl...

DrogistAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in insgesamt höchs...

EdlStFAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...vorgegebener Zeichnung unter Berücksichtigung von Gestaltungskriterien, insbesondere unter Anwendung von Umform-, Trenn-, Abtrage-, Füge- und Faßtechniken. (4) Der Pr...

BTÄO § 7 (Law)

...Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder die Voraussetzung für die Bescheinigung nach § 15a nicht vorgelegen hat. Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen wer...

BVFG § 7 Grundsatz (Law)

...Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.

BWahlG § 7 (weggefallen) (Law)

DestAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...von Rohstoffen und Halbfabrikaten, 2. Vorbereiten und Bedienen von Pumpen und Mischgefäßen sowie Aufguß- und Schichtenfilter...

DMBilG § 7 Neubewertung (Law)

...Vermögensgegenstände, die im Unternehmen nicht mehr verwendet werden, sind mit dem zu erwartenden Verkaufserlös nach Abzug der noch anfallenden Kosten anzusetzen (Veräußerungswert). Vermögensgegenstän...

FzTV § 7 Prüfzeichen (Law)

...Vereinbarungen, wenn dieses erforderlich ist, um Mißverständnisse zu vermeiden. (3) Prüfzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und Kennbuchs...

GarBBAnO § 7 Außenwände (Law)

...7 BauO nichts anderes ergibt. (3) Auf Außenwände von offenen Kleingaragen findet § 6 Abs. 7 BauO keine Anwendung.

GasLastV § 7 (Law)

...Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.

GBVfg § 7 (Law)

...vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der ...

FlaggRG § 7 (Law)

...vollständig nachkommen zu können, ist auf Antrag zuzulassen, dass der Antragsteller, statt eine Verpflichtung nach Absatz 2 einzugehen, einen Ablösebetrag an eine vom Verband Deutscher Reeder errichte...