• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vors...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Z...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet oder erworben worden sind. (2) Eine bauliche Nutzung im Sinne des Absatzes 1 liegt insb...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...sprechend, jedoch ist § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes insoweit nicht anzuwenden. Die Bekanntmachung des Verschmelzungsplans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots ...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...sserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Schiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsich...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...s Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Die Antragskonferenz ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüf...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...s Außenvorhafens des Eider-Sperrwerkes im Rahmen einer durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zugelassenen Anlandung von Fischereierzeugnissen durch Fischereifahrzeuge sowie das Ein- und Ausschi...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...sländischen Streitkräfte und die Hauptquartiere dürfen in ihren Verpflegungseinrichtungen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren tafelfertige Lebensmittel zum unmittelbaren Verze...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes g...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...swirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...sche Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebe...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...soweit diese im Einzelfall durch den oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses als gleichwertig anerkannt wird. Die Nachweise werden bis zum Abschluss des betreffenden Prüfungsabschnitts zu den Prü...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...satz 1 mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. (3) Dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin ist ein zusätzliches Zeugnis auszustellen, aus dem hervorgeht, dass die beru...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...sländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen, dd) ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...sländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, es sei denn, Ausschüttungen oder ausschüttungsgleiche ...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht ...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine Verände...