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BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Baugesetzbuch

Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt unberührt.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 KS 17/16
31. Juli 2018
7 KS 17/16 31. Juli 2018
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 MS 23/16
22. Juli 2016
7 MS 23/16 22. Juli 2016
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09
24. November 2010
9 A 13/09 24. November 2010
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/09
24. November 2010
9 A 14/09 24. November 2010
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 4 K 4356/05
26. Oktober 2006
4 K 4356/05 26. Oktober 2006
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 C 10464/02
20. August 2002
6 C 10464/02 20. August 2002