• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...87 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. (3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Ab...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stell...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...satz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestellte Person ist durch eine Bescheinigung der Truppe nachzuweisen.

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...81/EG definierten technischen Anforderungen in folgender Rangfolge, wobei jede dieser Bezugnahmen mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist: a) ...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...86 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein Anspruch des Witwers auf Hinterbliebenenrente nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahre...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlungsstelle in bezug auf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Datensätze. (2) Die Auskunftsstellen haben die ihnen übermittelten Daten unver...

• TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

  ...8/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung beizufügen. ...

• WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

  ...sabschnitten, und zwar zwei Prüfungsabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung, einem Prüfungsabschnitt aus dem Gebiet Wirtschaftsrecht und einem Prüfungsabsch...

• WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

  ...samten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit den jeweils beabsichtigten Maßnahmen der Wohnraumversorgung stehen. Die Vereinbarung einer vom Eigentümer oder sonstigen Verfüg...

• WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

  ...sanstalt kann das Angebot untersagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in § 14 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersa...

• AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)

  ...satz 1 Satz 1 genannten Kategorien und die Zuordnung zu den in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Meldekriterien ist auf Grundlage der bei Erstattung der Meldung bekannten Tatsachen vorzunehmen. Die Mel...

• AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

  ...satz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Auf...

• AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kontrolliert diejenigen, die nach § 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Ver...

• BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

  ...satz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, 2. ...

• ApoG § 8 (Law)

  ...satz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig. Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Um...

• BEG § 8 (Law)

  ...8 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie darauf beruhen, daß durch Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 getroffen worden sind, Scha...

• BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennu...

• BinSchEO § 8 Eichschein (Law)

  (1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten...

• BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)

  Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Se...

• ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)

  Zum Zivildienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.