• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...kosten den Wert von 60 Euro nicht überschreiten, und darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen. (2) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...k auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist und sie ein...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...kt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt ü...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BÄO § 9 (Law)

  ...kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

  ...kommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit den Mitgliedern schließt.

• AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

  ...ktischen Teil der Prüfung fest. Die jeweilige Vornote ergibt sich aus den Zeugnissen nach § 3 Abs. 1. (2) Die Vornoten werden bei der Bildung der Noten des mündlichen, schriftlichen und prak...

• ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

  ...k seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt. ...

• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...keit für das Auftreten von stochastischen Strahlenschäden auf ein wissenschaftlich vertretbares und für die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt werden.

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...keiten der in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Art gelten für die Kosten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die ...

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...kontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichtigem Grund geändert werden. Kann ein vereinbarter Kontrollte...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...klärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit, ...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  ...können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  ...Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden) gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gest...

• EltLastV § 9 (Law)

  Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...kommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über ...

• BTÄO § 9 (Law)

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