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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 20/08 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG gestellt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine Ausführungen aus der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2007 wiederholt. 17II. 18Der form- und fristgerech...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 20, 30 + 33/14 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG ist der Senat grundsätzlich nicht befugt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl. 2014, zu § 29 EGGVG, Rdnr. 1). Nur eine etwaige Änderung der Sach- und Rechtslage führt zur Berechtigung ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 ZU 22/07 (Urteil)
...125Zwar ist ein Verwertungsverbot für den Bereich der §§ 12 EGGVG in § 22 Abs. 3 Satz 3 EGGVG ausdrücklich und ausnahmslos vorgesehen für den Fall, dass die "Übermittlung rechtswidrig" war; ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - III-3 Ws 167/12 (Urteil)
...12 – III-3 Ws 37/12 – (BeckRS 2012, 07386) wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes aufhob. 13Mit Schriftsatz vom 11. März 2012, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 9/99 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG. Der Antrag ist zulässig, erweist sich in der Sache jedoch als unbegründet. 17Gemäß § 35 Abs. 1 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Ja...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 9/99 OLG Hamm (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG. Der Antrag ist zulässig, erweist sich in der Sache jedoch als unbegründet. 17Gemäß § 35 Abs. 1 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Ja...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 21/14 (Urteil)
...12.2007 (17 KLs – 100 Js 8423/06 – 20/06) wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12.10.2006 – 106 Ls 100 Js 2815/06 (8931/06) – zu einer Ges...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 27 W 41/12 (Urteil)
...EGGVG oder als abschließender Akt der Rechtsprechung angesehen wird; vgl. die Übersicht im Beschluss des OLG Celle vom 8.12.2011 in MDR 2012, 184.8Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Celle ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ws 392/15 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG gegeben, dem das Einwendungsverfahren nach § 21 StrVollstrO vorgeschaltet ist (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Hamm, Be-schluss vom 10.08.2010, 1 VAs 69/10, III-3 VAs 60/10 -, juris)....
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ws 50/14 (Urteil)
...12 verbunden.4In der Sache wurden mit Verfügung des Vorsitzenden vom 01. März 2012 zunächst 11 Hauptverhandlungstermine beginnend ab dem 01. Juni 2012 anberaumt, später jedoch mit Verfügung vom 30. Ma...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 376/98 (Urteil)
...§§23 ff. EGGVG gemeint (so wohl auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.). Für diese besteht, was zutreffend ist, keine Notwendigkeit. Das Gericht, bei dem Anklage erhoben ist, hat jedoch gemäß §16 StPO ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 87/08 (Urteil)
...122c) 123Danach belaufen sich die zu berücksichtigenden Rechtsverfolgungskosten auf insgesamt 22.845,11 €. 12422.845,11 € x 56, 6 % = 12.930,33 €. 1253. ...