• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/14 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG BTDrucks 16/1172, S. 44, sowie Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 VII R 50/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 366), ist e...

• BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

  ...11.10 Fehrenbötel Bad Segeberg 21   11.11 ...

• RHmV 1994 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...1999, 2086 - 2093; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/15 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 StromStG, die nicht an eine Betriebsstätte anknüpfe. Wie § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG belege, unterscheide das StromStG klar zwischen dem Versorger und dem Letztverbraucher. Auch die in § 1 Ab...

• BesVNG 1 Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)

  ...1971, 225)

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 74/10 (Urteil)

  ...1. März 2011 (BGBl I 2011, 282) nunmehr auch Waren aus Graphit und anderen Kohlenwasserstoffen in § 9a StromStG und § 51 des Energiesteuergesetzes aufgenommen worden seien. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 160/13 (Urteil)

  ...§ 361 Abs. 4 Satz 1 AO. Insoweit folgt der Senat der Begründung des FG im Beschluss vom 8. August 2013 (§ 113 Abs. 2 Satz 3 FGO). Das FG hat ausführlich und zutreffend dargelegt, dass weder die rechtl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/13 (Urteil)

  ...§ 130 Abs. 1 i.V.m. § 131 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung zu Recht teilweise widerrufen worden sei. Die von den Agenturpartnern der Klägerin betriebenen Filialen seien rechtlich selbständig und daher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/11 (Urteil)

  ...1 wurden die Firma und der Unternehmensgegenstand erneut geändert. Der nunmehr als Z GmbH firmierenden Gesellschaft wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1, § 131 Abs. 1 des Umw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 75/10 (Urteil)

  ...§ 10 StromStG von Amts wegen zu prüfen und zu gewähren. Angaben nach § 18 Abs. 4 StromStV über die von ihr geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung hat die Klägerin nicht gemacht, auf § 10 StromStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 55/09 (Urteil)

  ...1. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 229, 312, und Beschluss vom 17. Mai 1960  2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 131) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, 52...

• SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...1998, 400)

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/13 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin nur insoweit ein Entlastungsanspruch nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG zusteht, als der Strom bei der Metallerzeugung als ...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 ...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...1. April 1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwis...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...§§ 18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Int...

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 aufgeführten Sachgebiete werden vom Bund durch Leistung von Pauschbeträgen an die Länder abgegolten. Die Abgeltung erfolgt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsat...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...§§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.