FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)

(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ...

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

...§ 132 ist anzuwenden.

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)

...§ 72 Abs. 1, § 132 Abs. 4 und § 133 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4 erlassenen Anordnungen durchgeführt werden. § 70 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)

...§§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes begründet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Vermögensteile bei dem übertragenden Rechtsträger verbleiben und dem übernehmenden oder neuen Rechtsträge...

BRAO § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Rechtsanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...

WDO 2002 § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...§ 52 des Soldatengesetzes entsprechend. (2) Der Verurteilte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Fall des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich z...

WiPrO § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten (Law)

...§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Von der Durchführung einer Qualitätskontrolle kann abgesehen werden, wenn in einem anderen Mitglie...

OWiG 1968 § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen (Law)

...§ 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 w...

SprengV 1 § 34 (Law)

...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen. (2) Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenkli...

SGB 6 § 265b (Law)

(weggefallen)

SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 46 Örtliche Prüfung § 47 Meldepflichten § ...

SGB 5 § 59 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 169 (Law)

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SGB 3 § 76a (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 433 (Law)

(weggefallen)

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...§ 30 Mehrbedarf § 31 Einmalige Bedarfe § 32 ...

SGB 1 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)