• BRAO § 166 Vorschlagslisten für die Wahl (Law)

  (1) Die Wahl findet auf Grund von Vorschlagslisten statt. (2) Vorschlagslisten können einreichen ...

• GWB § 166 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Die Vergabekammer entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll. Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Zustimmung der Beteiligte...

• RVO Inhaltsübersicht (Law)

  ...§§ 1 und 2     Zweiter Abschnitt   ...

• RVO § 4 (Law)

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• RVO § 39 (Law)

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• RVO § 160 (Law)

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• RVO § 356 (Law)

  Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderunge...

• RVO § 3 (Law)

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• RVO § 159 (Law)

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• RVO § 349 (Law)

  ...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

• RVO § 358 (Law)

  ...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

• RVO § 414b (Law)

  ...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

• VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...§ 165 anzuwenden. (2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung i...

• UmwG 1995 § 166 Haftung der Stiftung (Law)

  ...§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

  ...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation...

• AO 1977 § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (Law)

  Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den St...

• StGB § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Law)

  (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentliche...

• SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)

  Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der...

• FamFG § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (Law)

  ...§§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, soll es seine Entscheidung in einem angemessenen Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen.

• BewG § 166 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Liquidationswert (Law)

  ...§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 mit den zuletzt vor dem Bewertungsstichtag ermittelten Bodenrichtwerten zu bewerten. § 179 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Zur Berücksichtigung der Liquidationskosten ist der...