GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

...§§ 17a und 28a Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März...

GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

...§ 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt w...

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

...§§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

ALG § 67 Lagebericht (Law)

...31. Dezember des jeweiligen Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

ALG § 68 Beitragshöhe (Law)

...346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mitarbeitende Famili...

ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

...31. Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 versicherungspflichtig werden, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. (2) Personen, die am 31. Dezember 1994 unabhä...

ALG § 87a Regelaltersrente (Law)

...§ 11 Abs. 3 mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten: ...

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Eur...

ALG § 121 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

...§ 16 gilt entsprechend. (2) Anspruch auf Landabgaberente an Witwen oder Witwer besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben. (3) Anspruch auf Landabg...

ALG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den vom 1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.

ALG § 33 Berechnung (Law)

(1) Bis zu einem jährlichen Einkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss zum Beitrag 60 vom Hundert des Beitrags. Für je 520 Euro, um die das jährliche Einkommen 7.701 Euro übersteigt, wird der Zusch...

ALG § 41 Grundsatz (Law)

(1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Dies gilt auch für Berechtigte,...

ALG § 60 (weggefallen) (Law)

ALG § 61 Versicherungskonto (Law)

Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit de...

ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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ALG § 69 (weggefallen) (Law)

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ALG § 90 Wartezeit (Law)

...31. Dezember 2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, längstens jedoch bis 31. Dezember 1994, a...

ALG § 104a Rentenartfaktor (Law)

Der Rentenartfaktor beträgt bei Witwenrenten und Witwerrenten nach Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Sterbemonats 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die ...

ALG § 105 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 102 Abs. 4 ermittelten allgemeinen Rentenwert (Ost) und den Termin für seine Veränderung zu bestimmen.