• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/15 (Urteil)

  ...as eigene Arbeitsentgelt zu deckenden Bedarfs ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1356 Abs. 2, §§ 1360 und 1360a Abs. 1 und 2 BGB zu. Zum Familienunterhalt zählen auch Aufwendungen für die Alter...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 142/17 (Urteil)

  ...allenfalls mit Blick auf § 4a Abs. 2 Nr. 2b FreizügG/EU. Danach haben Unionsbürger abweichend von § 4 Abs. 1 FreizügG/EU nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/17 (Urteil)

  ...ache nicht schon dann, wenn das Oberverwaltungsgericht bei der Anwendung der maßgeblichen Rechtsnorm eine andere Auffassung vertritt als das Verwaltungsgericht 1. Instanz. Auch der Umstand allein, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ann unterstellen, dass die Behauptung des Antragstellers zutrifft, die Mauer stehe sowohl auf dem benachbarten als auch auf seinem Grundstück. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Antragsbefugnis auch ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/18 (Urteil)

  ...achweis in ihrem Zuwendungsverfahren erbringen musste. Auf eine abschließende Regelung habe die Beklagte auch tatsächlich vertraut, weil sie das Vorhaben auf der Grundlage der Schlussrechnung haushalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 5/12 (Urteil)

  ...auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG), jedoch ohne dass sich die beantragte Anzahl der freizuhalte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...as Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt des Beklagten den Antrag ab. Die ausländischen Anteile der L. AG seien nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG freigestellt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 66/14 (Urteil)

  ...as Gericht - wie oben ausgeführt - einen allgemeinen Maßstab, an dem die Einhaltung der Mindestanforderungen auch in anderen Fällen gemessen werden kann (vgl. a.a.O. S. 84 ff.). Nach diesem Maßstab ka...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/10 (Urteil)

  ...A S. 13), im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz zu sehen, wonach die Behörde zum Ausdruck gebracht habe, dass aus ihrer Sicht eine Rücknahme nicht erforderlich sei. Daraus wird deutlich, dass das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 4/18 (Urteil)

  ...altensmuster des Klägers. Allein in dem Verfahrensabschnitt, der den Antrag auf Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betraf, hat der Kläger nach der Bitte um eine abschließende Antra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/16 (Urteil)

  ...andelt es sich bei § 1 Abs. 9 BauNVO um eine Norm des Bauplanungsrechts, die der Gemeinde im Falle der Bebauungsplanung über § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB und § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/15 (Urteil)

  ...aran fehlt es. Die Beklagte legt für den behaupteten Aufklärungsbedarf ausschließlich die eigene Rechtsauffassung zugrunde und befasst sich nicht mit der für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sacha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)

  ...ach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB - von einer vorhabenbezogenen Bebauungsplanung hin zu einer Angebotsbebauungsplanung die Auswirkungen der durch die nunmehr avisierte Angebotsplanung (maximal) ermögli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 44/14 (Urteil)

  ...atzes hat der Senat entschieden ..., dass eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/14 (Urteil)

  ...as als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Alimentationsprinzip lässt eine Absenkung der Besoldung unter das vom Besoldungsgesetzgeber als amtsangemessen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 29/10 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass § 112 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - HSG LSA - in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung vom 5. Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/10 (Urteil)

  ...Antrag auf "Hinausschieben" der Gebührenpflicht sinngemäß als Erlassantrag zu werten ist; nach § 112 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA kann die Gebühr auf Antrag ganz oder tei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/15 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat weder einen anderen als den auf den Beweisantrag 4 zugestandenen Sachverhalt angenommen, noch ist es von Überwachungsaufgaben der Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)

  ...ahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Antragstellers nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB auseinandersetzt und damit zu erkennen gibt, dass die Belange des Antragstellers nic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/17 (Urteil)

  ...an dem angegriffenen Urteil vorbeigeht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort volls...