• HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht i...

• HGrG § 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Law)

  (1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch ...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesc...

• HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

  (1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgabe...

• HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 - Bundesgesetzbl. I S. 582 -). (2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung is...

• BZRG § 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...§ 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung ...

• LFGB § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung (Law)

  ...§ 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Kontaminati...

• StGB § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (Law)

  ...§ 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend. (4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein An...

• AtG § 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

  Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes: 1. ...

• SaatVerkG 1985 § 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis (Law)

  ...§ 30 zugelassen sind, 2. Sorten, die nach dem Sortenschutzgesetz geschützt sind, 3. ...

• AMG 1976 § 57a Anwendung durch Tierhalter (Law)

  Tierhalter und andere Personen, die nicht Tierärzte sind, dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Tieren nur anwenden, soweit die Arzneimittel von dem Tierarzt verschrieben oder abgegeben wor...

• EnWG 2005 § 57a Überprüfungsverfahren (Law)

  ...§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung auf das Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 39...

• WeinG 1994 § 57a Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  (1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Recht...

• StVZO 2012 § 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (Law)

  ...§ 18 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch die Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, genannt s...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• HGrG § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)

  (1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. (2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr 1. ...

• HGrG § 11 Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...§ 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. (3) Im Haushaltsplan können...

• HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

  (1) Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des Landes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...§§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden. (4) Für das neue Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen: 1. Einnahm...