• LBG § 66 (Law)

  ...§ 64 der Erlaß eines Enteignungsbeschlusses abgelehnt, so gilt § 42 Abs. 2 sinngemäß, sofern nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Entschädigung bemißt sich nac...

• SachenRBerG § 66 Teilflächen (Law)

  ...§§ 22 bis 27 vorzunehmen. Die Grenzen dieser Flächen sind in dem Vertrag zu bezeichnen nach 1. einem Sonderungsplan, wenn die Grenzen der Nut...

• SchRegDV § 66 (Law)

  ...§ 37 Abs. 4 nicht anzuwenden. Auf jedem Bogen ist in diesem Fall die Blattzahl und auf den folgenden Bogen auch die Schiffsurkunde anzugeben, zu welcher die weiteren Bogen gehören. (4) Sind ...

• SchRG § 66 (Law)

  ...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so begi...

• WiPrO § 66 Rechtsaufsicht (Law)

  ...§ 66a Absatz 1 Satz 1 von der Abschlussprüferaufsichtsstelle überwacht werden. Insoweit hat es darüber zu wachen, dass die Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze und Satzungen erfüllt werden. Es kan...

• SGG § 66 (Law)

  ...§ 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

• ZVG § 66 (Law)

  (1) In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme, d...

• AgrStatG § 66 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Hochsee- und Küstenfischereistatistik sind die Fischereibetriebe, die Seefischmärkte, die Fischverwertungsgenossenschaften sowie die Betriebe von Fischhandel und Fischverarbeitu...

• BLG § 66 (Law)

  (1) Wenn uniformierte Verbände oder Einheiten (Truppen), die berechtigt sind, im Bundesgebiet Manöver oder andere Übungen abzuhalten, solche Manöver oder andere Übungen durchführen, gelten unbeschadet...

• EnergieStG § 66 Ermächtigungen (Law)

  ...§§ 1 bis 3a zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe der §§ 1 bis 2 näher zu bestimmen sowie Bestimmungen zu...

• BVerfGG § 66 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

• BranntwMonG § 66 (Law)

  ...§ 65 Abs. 3 der umgerechneten Fertigungskosten. Erzeugen die Brennereien über ihr Jahresbrennrecht hinaus ablieferungsfreien Branntwein, kann die Bundesmonopolverwaltung unter Einschluss der Brennerei...

• BNotO § 66 (Law)

  (1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der Kammerversammlung beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der Landes...

• HwO § 66 (Law)

  (1) Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der Satzung bestimmte Zeit mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspr...

• IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)

  ...§ 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der En...

• LuftFzgG § 66 (Law)

  ...§ 448 Abs. 1, §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem...

• PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

  ...§ 2b Abs. 2) als auch das Verhältnis des Arbeitgebers zur Kasse betreffen, nur von dem Versicherten oder nur von dem Arbeitgeber Berufung eingelegt oder Klage erhoben, so wird der Bescheid auch demjen...

• GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...

• GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über d...

• GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)

  In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.