• BEG § 9 (Law)

  (1) Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. ...

• BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

  ...999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, überschreiten, soll die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen...

• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  (1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, geh...

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absa...

• BLG § 9 (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt; 2. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  (1) In Druckluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden. ...

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...§ 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range ...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß. 2 Die §§ 4j und 6 Absatz 1 Nummer 1a gelten entsprechend. ...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. (3) § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 oder 2 sowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge, welche die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 erfüllen, haben Anspruch auf kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs, der einen Basis-...

• BVG § 9 (Law)

  ...§§ 25 bis 27j), 3. Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34) und Pflegezulage (§ 35), 4. ...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  (1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Bu...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den Gebieten a) Angebot und Verkauf v...

• BRüG § 9 (Law)

  ...§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten.

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  (1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswah...

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  (1) Das Untersuchungsverfahren umfaßt die gesamte Tätigkeit der Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge eines Unfalls oder einer Störung sowie auf die Feststellung der dafü...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...§ 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus 1. der Zwischenprüfung, 2. ...

• HwO § 9 (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden. (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50a ...

• HaldeRlAnO § 9 (Law)

  ...§ 10 nachgewiesen und die Einhaltung des § 4 Abs. 1 gewährleistet ist. (8) Die Querneigung und Breite von Bermen zwischen bleibenden Einzelböschungen sind so zu wählen, daß sie für die Wasse...