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StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)
...llen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben. (3) Für die Verhandlung und Entschei...
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BesVNG 1 § 3 (Law)
...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...leistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k ...
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SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...ller Höhe des Bedarfs bereitgestellt werden kann, entscheidet der Direktor der jeweiligen Bildungseinrichtung über die Teilnahme der Schüler. (2) Die Leiter der Abteilungen Volksbildung sowi...
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RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...l der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)
...lle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...
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InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)
...1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet...
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...1. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über: 1. ...
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BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)
...ldung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange die Übernahme nicht erfolgt ist, haften alle ...
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FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)
...lle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. (2) Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die über die Schei...
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SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)
...ließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. (2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 133 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträge...
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SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)
...liegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umf...
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AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)
...14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), und dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vollzogen. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbe...
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UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)
...lagegesellschaft auch für die Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft als Gesamtschuldner, die binnen fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Spaltung auf Grund der §§ 111 bis 113 des Bet...