BVerfGG § 107 (weggefallen) (Law)

GBO § 107 (Law)

...o setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.

JGG § 107 Gerichtsverfassung (Law)

...on den Vorschriften über die Jugendgerichtsverfassung gelten die §§ 33 bis 34 Abs. 1 und §§ 35 bis 38 für Heranwachsende entsprechend.

InsO § 107 Eigentumsvorbehalt (Law)

...ommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. (2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom ...

PatG § 107 (Law)

...ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, auß...

SachenRBerG § 107 Kosten (Law)

...osten entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es kann hierbei berücksichtigen, inwieweit der Inhalt der richterlichen Feststellung von den im ...

VwGO § 107 (Law)

...oweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

AMG 1976 § 107 (Law)

(weggefallen)

BBergG § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten (Law)

...1) Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn di...

BGB § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Law)

...orteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis (Law)

...on der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezei...

BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

...orschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten. (3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger beru...

BrennO 1998 § 107 (Law)

...ommenen Weingeistmengen zu vergleichen. (3) Im Einverständnis mit dem Bundesmonopolamt können in besonderen Fällen Hauptmeßuhren zugleich als Nebenmeßuhren benutzt werden.

GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (Law)

...onen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100...

BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

...on des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellun...

FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)

...oraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. (10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregi...

BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...1) Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgeführt werden. Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tu...

ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)

...1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfest...

AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)

...1 Satz 1, § 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß bestimm...

AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)

...olizeiliche Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.