ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung

Zivilprozessordnung

(1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges.

(2) Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle anzubringen. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.

(3) Die Vorschriften des § 104 Abs. 3 sind anzuwenden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 104/17
4. Mai 2017
3 KO 104/17 4. Mai 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/16
25. Januar 2017
XII ZB 447/16 25. Januar 2017
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (8. Zivilsenat) - 8 W 36/16
5. April 2016
8 W 36/16 5. April 2016
Beschluss vom Landgericht Hamburg - 334 O 245/13
13. November 2015
334 O 245/13 13. November 2015