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ÜblG 1 § 6 (Law)
...1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte, die im ...
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BEGDV 1 § 6 (Law)
(weggefallen)
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SprengV 1 § 6 (Law)
...12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für sonstige exp...
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AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)
(1) Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung u...
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LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)
...1 und 2 sind auf die theoretische Prüfung entsprechend anzuwenden.
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ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)
...1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche...
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GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)
...130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b mindestens 15 vom Hundert oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels; in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart w...
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SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)
...1) Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden 1. Leistungen zu...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)
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AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)
...1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in ...............
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
...122 und 123 und f) die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe).
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UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)
Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.
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BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)
Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...
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AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des...
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OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)
...124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.
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VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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StPO § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung (Law)
Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht vorzuführe...
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SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)
Soweit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen ges...